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  Krankenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Die Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung, § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG (BSG Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 7/10 R - mwN, juris, Rn 21).

  Diese Maßgaben legt auch das BSG seiner Rechtsprechung zugrunde (zB Urteil vom 18. Mai 2011 aaO).

• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Hat dieser die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft geprüft und hat er sich danach auf Grund objektiv vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet, die als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, so kann - selbst wenn die Rechtsauffassung des Amtsträgers später durch Gerichte missbilligt werden sollte - ein Schuldvorwurf jedenfalls nicht daraus hergeleitet werden (…LSG Rheinland-Pfalz aaO unter Verweis auf BGH, Urteil vom 14. März 2002 - III ZR 302/0, BGHZ 150, 172).
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG Urteil vom 21. März 2018, - B 6 KA 44/16 R Rn 33) bedarf es für die Begründung eines berechtigten Feststellungsinteresses mit möglichen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen unter dem Gesichtspunkt der Präjudiziabilität konkreter Anknüpfungspunkte.

 
• BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

  Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Andernfalls könnte die bloße Behauptung, die begehrte Feststellung solle einen Amtshaftungsprozess vorbereiten, zu Sachentscheidungen zwingen, obwohl solche Behauptungen nur vorgeschoben werden, um ein anderweitig fehlendes berechtigtes Interesse begründen zu können (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2007, - L 5 KA 26/06- unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1980 - 7 C 92/79 -).
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Auf die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat auch das BSG im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses hingewiesen (BSG Urteil vom 3. April 2019, - B 6 KA 64/17 R, juris Rn 27).
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 44/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Dass nur allgemein auf eine erleichterte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor dem zuständigen Zivilgericht hingewiesen wird, genügt nicht (BSG Urteil vom 21. März 2018, - B 6 KA 44/18 R, juris Rn 32).
• OLG Hamm, 03.07.2013 - 11 U 166/12

  Ungewollte Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings - mögliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Der Beginn der Verjährung richtet sich nach § 199 BGB und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem dieser Anspruch entstanden ist und der ersatzberechtigte Geschädigte von den anspruchsbegründenden Umständen der Person des Einstandspflichtigen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl OLG Hamm Urteil vom 3. Juli 2013 - I-11 U 166/12, 11 U 166/12, juris, Rn 24).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 26 AS 421/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Im Hinblick auf das Vorliegen von Präjudiziabilität besteht ein Feststellungsinteresse dann, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 Grundgesetz (GG), § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist, ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2008, - L 26 AS 421/07).
• BSG, 22.01.2019 - B 12 KR 83/18 B

  Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der Rechtsfrage geben (BSG, Beschluss vom 22. Januar 2019 - B 12 KR 83/18 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 12 A 1787/15

  Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18

  Anders als die Kläger offenbar meinen, hätte es insoweit konkreter Angaben zum behaupteten Schaden bzw zur Schadenshöhe bedurft (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 2015, - 12 A 1787/15 mwN).
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2007 - L 5 KA 26/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 4 KR 380/15

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 503/17
  Andernfalls könnte die bloße Behauptung, die begehrte Feststellung solle einen Amtshaftungsprozess vorbereiten, zu Sachentscheidungen zwingen, obwohl solche Behauptungen nur vorgeschoben werden, um ein anderweitig fehlendes berechtigtes Interesse begründen zu können (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2007 - L 5 KA 26/06- unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1980 - 7 C 92/79; Urteil des erkennenden Senates vom 29. Oktober 2019 - L 16 KR 254/18).